§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Grow Tipproway GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Leistungserbringung
3.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeigneter Dritter (Subunternehmer) zu bedienen. Dies entbindet ihn nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber.
3.3 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.
3.4 Der Auftraggeber wirkt bei der Leistungserbringung mit, insbesondere durch:
- Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen
- Benennung kompetenter Ansprechpartner
- Gewährung des erforderlichen Zugangs zu Räumlichkeiten und Systemen
- Freistellung der eigenen Mitarbeiter für Workshops und Termine
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Vergütung richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
4.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und die weitere Leistungserbringung von der Zahlung fälliger Rechnungen abhängig zu machen.
4.5 Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
§ 5 Vertraulichkeit
5.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.
5.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
5.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle Mitarbeiter und Subunternehmer des Auftragnehmers.
§ 6 Urheberrechte und Nutzungsrechte
6.1 Alle vom Auftragnehmer entwickelten Konzepte, Präsentationen, Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben im Eigentum des Auftragnehmers.
6.2 Der Auftraggeber erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
6.3 Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vereinbarten Zwecke bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 7 Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7.2 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7.4 Die Haftung ist der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 8 Kündigung
8.1 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
8.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- erheblichen Verletzungen der Vertragspflichten
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
- Insolvenz oder drohender Zahlungsunfähigkeit
8.3 Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund ist dieser verpflichtet, die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte Leistungen sowie für bereits eingegangene Verpflichtungen zu zahlen.
§ 9 Datenschutz
9.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9.2 Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung und nach den Weisungen des Auftraggebers.
9.3 Einzelheiten werden in einer separaten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geregelt.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
10.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
§ 11 Kontakt und Impressum
Grow Tipproway GmbH
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführer: Dr. Andreas Mueller
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 123456
USt-IdNr.: DE123456789